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1.
Definitionen
-Sie, der Kunde Jeder, der Produkte
von uns erwirbt
-Verbraucher, Jede natürliche
Person, die Produkte von uns zu einem Zweck
erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann
-Gewerblicher Kunde, Eine juristischer
Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmen gemäß §
14 BGB
-Wir, Gräbener Computer-Systeme
e.K., Steingriffer Straße 33, 86529
Schrobenhausen und eop Software GmbH, Steingriffer
Straße 33, 86529 Schrobenhausen, sowie
unsere Servicepartner
-Auftragsbestätigung, Von uns
übermittelte Bestätigung der von
Ihnen bestellten, im einzelnen spezifizierten
Produkte
-Preis, In Angebot und Auftragsbestätigung
genannter Preis
-Produkte, In Angebot und Auftragsbestätigung
aufgeführte Produkte (auch Drittprodukte
und Serviceangebote)
-Drittprodukte, In Angebot und Auftragsbestätigung
aufgeführte Produkte, die weder mit
der Marke "eop Software" gekenn-zeichnet
noch von der eop Software GmbH hergestellt
worden sind
-Serviceangebote, In Angebot und
Auftragsbestätigung aufgeführte
Serviceleistungen, wie in unseren Servicebeschreibungen
näher beschrieben
-Integrationsprodukte, Drittprodukte
oder Software, die auf Wunsch des Kunden
in unsere Produkte integriert werden sollen
-Servicepartner, Wir oder die von
uns beauftragten Serviceunternehmen
-Software, Betriebs- oder Anwendungssoftware
2.
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung
(z.B. Kauf- und/oder Service-vertrag) zwischen
uns und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang
hiermit gemachten Angaben in Broschüren,
Preislisten, Werbe-anzeigen etc., unabhängig
davon, ob diese mündlich, schriftlich
oder per Internet erfolgt sind. Änderungen
eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen
der Schriftform. Von diesen Bedingungen
ab-weichende Geschäftsbedingungen werden
nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung
erkennen Sie die Geltung dieser Bed-ingungen
an. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäfts-bedingungen jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu ändern.
3.
Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich
schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich
der Angebotsgültigkeit enthalten sind,
sind Angebote für einen Zeitraum von
30 Tagen (7 Tage für Drittprodukte)
gültig. Aufträge können Sie
schriftlich, per Internet, per Telefon oder
Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir
Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung
zu oder aber beginnen mit der Ausführung
des Auftrags. Bitte prüfen Sie die
Auftragsbestätigung aufmerksam und
teilen Sie uns unverzüglich etwaige
Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten
laufen Sie Gefahr, dass die Be-stimmungen
der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend
angesehen werden.
Wir behalten uns vor, Produkte (inklusive
Drittprodukte) jederzeit zu ändern,
soweit die geänderten Produkte keine
geringere Funktionalität und Leistung
aufweisen.
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produkt(netto-)preise beinhalten
keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten
sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert
berechnet. Wir behalten uns vor, Preise
im Falle der Änderung von Wechselkursen,
Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten,
Einstandskosten (z.B. für Komponenten
und Serviceleistungen) mit Wirkung für
zukünftige Geschäfte entspre-chend
anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B.
innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum)
erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Wir behalten
uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen
und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen
Bezahlung zurück-zubehalten, Verzugszinsen
in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes
sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des
Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen.
Schecks werden nur erfüllungshalber
entgegengenommen.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben
den sonstigen gesetzlichen geregelten Fällen
spätestens in Verzug, wenn er nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit
und Zugang einer Rech-nung oder gleichwertigen
Zahlungsaufstellungen leistet. Ist un-sicher,
ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder
Zahlungs-aufstellung zugegangen ist, tritt
an ihre Stelle der Empfang der ge-kauften
Sache. Gerät der Kunde mit der Zahlung
in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 4 % über den Basis-zinssatz
zu berechnen. Sind die Zinsbelastungen höher,
sind wir berechtigt, diese geltend zu machen.
Die uns sonst zustehenden Rechte bleiben
davon unberührt.
5.
Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Die Verantwortung für die Auswahl der
Hardware, Software und des Zubehörs
und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse
liegen beim Kunden. Gleiches gilt für
die Installation und sonstige Leistungen.
Der Kunde wird die Vollständigkeit
jeder Lieferung unverzüglich prüfen
und etwaige Beanstandungen unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen,
schriftlich anzeigen.
Der Versand und die Zustellung erfolgt auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir sind
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die
Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart.
Wir sind zu Teil-lieferungen berechtigt.
Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung
angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben
Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere
Lagerkosten, zu tragen.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten
geht erst mit voll-ständiger Zahlung
des Kaufpreises auf Sie über. Sind
Sie Kauf-mann, so gelten ergänzend
die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen
des ordnungsgemäßen Geschäftsganges
weiterveräußern, treten jedoch
bereits jetzt alle hieraus resultierenden
Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller
Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen
an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf
die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen
Forderungen un-verzüglich schriftlich
anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hin-weisen.
Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen
ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie
Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr
Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr
über die Vorbehaltsware verfügen.
Wir sind in einem solchen Fall berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder die
Vorbehaltsware zurückzunehmen oder
Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen
aus der Weiterveräußerung zu
wider-rufen und Auskunft über die Empfänger
der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen
die Abtretung der Forderungen anzu-zeigen
und die Forderungen selbst einzuziehen.
6.
Untersuchung, Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie
die gelieferten Produkte un-verzüglich
nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit
untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich
rügen. Ansonsten gelten die gelieferten
Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen
einer Rücksendung von Produkten zustimmen,
so sind diese im Originalzustand in ihrer
Originalverpackung zurückzusenden,
zusammen mit einem Rücksendenachweis
sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten
werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
7.
Widerrufsrecht
a) Dem Verbraucher steht nach §
355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der
Verbraucher eine deutliche gestaltete Belehrung
über sein Wider-rufsrecht, die ihm
entsprechend den Erfordernissen des einge-setzten
Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich
macht, auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage
des Eingangs der Ware beim Verbraucher.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs in Textform an unsere
oben angegebene Adresse bzw. Rücksendung
der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, die
- nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
oder
- Verträgen zur Lieferungen von Audio-
und Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger
vom Ver-braucher entsiegelt worden sind.
b) Bei Bestellungen bis zu einem
Betrag von Euro 40 hat der Verbraucher die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen. Für Warenrücksendungen,
die einen Betrag von Euro 40 über-steigen,
übernehmen wir die Transportkosten.
Der Verbraucher hat hierzu, für ihn
kostenfrei, die Deutsche Post AG mit einer
unfreien Standard-Sendung zu beauftragen.
Portokosten, die dem Ver-braucher durch
eine von ihm freigemachte Rücksendung
ent-stehen, können nicht zurückerstattet
werden. Für Großstücke ab
15 kg veranlassen wir die Abholung der Ware
beim Verbraucher. Die Abholung der Ware
kann bei unserer Service-Hotline, per Fax
oder per E-Mail beantragt werden.
c) Der Verbraucher hat für eine
durch den bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung
Wertersatz zu leisten, es sei denn, die
Verschlechterung ist ausschließlich
auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung
der Ware bei bestimmungsgemäßer
Inge-brauchnahme empfehlen wir, den Einbau
einzelner Komponenten in Computersysteme
durch autorisiertes Fachpersonal durch-führen
zu lassen.
d) Ein Transport oder Versand mangelhafter
Ware an uns erfolgt bei gewerblichen Kunden
ausschließlich in Originalverpackung
und auf dessen Risiko.
8.
Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche
Gewähr-leistung von 24 Monaten für
Neuware, sowie von 12 Monaten für gebrauchte
Ware, für gewerbliche Kunden gilt eine
Gewährleistungszeit von 12 Monaten
auf Neuware und 1 Monat bei gebrauchter
Ware für von uns gelieferte Produkte
und Ersatz-teile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder
im Falle des Fehlens zu-gesicherter Eigenschaften
sind wir nach unserer Wahl zunächst
zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands
oder Ersatz-lieferung in angemessenem Zeitraum
berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung
der Produkte nach unserer Wahl in Ihren
oder unseren Räumlichkeiten berechtigt.
Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Wandlung) zu verlangen.
Im Falle der Nachbesserung / Ersatzlieferung
erwerben wir mit dem Ausbau /Austausch Eigentum
an den ausgebauten/ ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Wir leisten insbesondere nicht Gewähr
für:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation
durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen
Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die
oder Modifikation der Produkte durch Sie
oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten
sowie auf äußere Einwirkung auf
die Produkte zurückzuführen sind
oder durch höhere Gewalt (vgl. Ziffer
13.), Verschleiß, Streik, Überbeanspruchung
mechanischer oder elektromechanischer Teile,
nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch,
Verschmutzung, außergewöhnliche
mechanische, chemische oder atmosphärische
Einflüsse verursacht wurden;
- die Geeignetheit der Produkte für
einen bestimmten Verwendungszweck;
- Integrationsprodukte (vgl. Ziffer 9.);
- Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend
erbracht wurden.
Im Rahmen der Produktion seiner Produkte
sowie zur Durch-führung von Gewährleistungsarbeiten
verwenden wir Ersatzteile oder Komponenten,
die neu oder neuwertig entsprechend dem
jeweils üblichen Industriestandard
sind.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen
Gewähr-leistungsfrist Mängel aufweisen,
wenden Sie sich bitte vor-rangig an deren
Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu
erreichen. Schlägt dies fehl, gelten
die vorstehenden Vor-schriften hinsichtlich
unserer Gewährleistung entsprechend.
Wir können die Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Stellen wir ein
neues Werk her, können wir vom Kunden
die Herausgabe des mangel-haften Werkes
und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen
verlangen.
Bei gewerblichen Kunden berühren Mängelrügen
die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches
nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist
durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig
festge-stellt.
Für Software gilt zusätzlich,
dass es nicht möglich ist, Fehler in
Datenverarbeitungsprogrammen grundsätzlich
unter allen An-wendungsbedingungen auszuschließen.
Der Kunde ist für die Auswahl der Programme
verantwortlich und dafür, dass die
Programmfunktionen seinen Anforderungen
genügen oder in der von ihm getroffenen
Auswahl zusammenarbeiten.
Wir gewährleisten, dass das Programm
der bei dem Versand / der Übergabe
gültigen und dem Kunden überlassenen
Programm-beschreibung entspricht und in
diesem Rahmen einsatzfähig ist.
Bei einem inhaltlichen Mangel der Software
oder bei einem sonstigen Sachmangel, sind
wir nach ihrer Wahl zur Nach-besserung oder
Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt die
Nach-besserung oder Ersatzlieferung innerhalb
angemessener Zeit nicht, kann der Kunde
die Rückgängigmachung des Kauf-vertrags
(Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen.
9.
Service/Reparaturen
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen)
werden durch uns oder von uns beauftragte
Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten
sind ungefähr vereinbart und können
im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer
Gerätestandort) variieren. Vereinbarte
Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile
/ Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit
des Produkts nicht unbedingt erforderlich
sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische
Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch
oder über Inter-net erbracht werden.
Soweit vereinbart, können Serviceleistungen
neben Instandsetzungsleistungen Installations-,
Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-,
Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.
Im Falle des Aus-tauschs von Komponenten
erwerben wir mit dem Ausbau /Austausch Eigentum
an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind
die folgenden Leistungen nicht von unseren
Serviceleistungen umfasst: Fälle, in
denen gemäß den vorstehenden
Vorschriften von Ziffer 8. Gewährleistungsleistungen
ausgeschlossen sind; Konfigurationsarbeiten;
Standortwechsel von Produkten; vorbeugende
Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Ver-brauchsmaterialien;
Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht
zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten
am elektrischen Um-feld des Kunden; Software-
und /oder Datenübernahme; Beseitigung
von Kundenviren. Für Drittprodukte
gelten aus-schließlich die Gewährleistungsbestimmungen
der Hersteller.
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird
der entstandene und zu belegende Aufwand
dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein
Auftrag nicht durchgeführt werden kann,
weil:
1. der beanstandete Fehler unter
Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt
werden konnte;
2. der Kunde den vereinbarten Termin
schuldhaft versäumt;
3. der Auftrag während der Durchführung
zurückgezogen wurde;
4. der Auftrag nach dem Stand der
Technik aus wirtschaftlichen Gründen
nicht durchgeführt wird.
10.
Haftung
Wir haften nicht für Schäden,
die der Kunde, einer seiner ge-setzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig
verur-sacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger
Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
für Schäden aus der Ver-letzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Immaterialgüterrechte,
Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter
wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts
Dritter freistellen, sofern Sie uns von
solchen Ansprüchen unverzüglich
schriftlich benachrichtigt haben und uns
alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen
(dies beinhaltet z.B. die Prozessführung
inklusives des Abschlusses von Vergleichen)
ermöglichen. Sie werden uns hierbei
soweit möglich unterstützen. Verletzende
Produkte werden wir entweder abändern
oder durch nicht verletzende Produkte austauschen
oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich
eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
12.
Software
1.1 Software in diesem Sinne sind
Datenverarbeitungsprogramme und die dazugehörige
Doku-mentation. Sie sind urheberrechtlich
geschützt. Rechtsinhaber der Software
sind wir oder einer unserer Lizenzgeber.
Es gelten unsere nachfolgenden Lizenzbedingungen
(s. Ziffer 1.2) oder, soweit vorhanden,
die Lizenzbedingungen des Software-herstellers.
1.2 Mit der Lieferung und Bezahlung
der Software erwirbt der Kunde ein nicht
ausschließliches Nutzungsrecht. Wir
gestattet die Nutzung unter folgenden Voraussetzungen:
1.2.1 Das Nutzungsrecht berechtigt
zur Einzelnutzung des Pro-gramms im Rahmen
des normalen Gebrauchs. Für Mehrfach-nutzungen
oder netzwerkfähige Software sind zusätzliche
Ver-einbarungen zu treffen.
1.2.2 Der Normalgebrauch umfasst
die Installation, die An-fertigung einer
Sicherungskopie, das Laden des Programms
in den Arbeitsspeicher und sein Ablauf.
Darüber hinaus sind Änderungen,
Übersetzungen oder Vervielfältigungen
des Programms nicht zulässig.
1.2.3 Eine weitergehende Nutzung
bedarf der Zustimmung durch uns. Der Kunde
darf die Software nur bei gleichzeitiger
Mitübertragung des Nutzungsrechts gem.
Ziffer 1.2 an einen Dritten weitergeben.
Voraussetzung ist, dass sich der Über-nehmer
mit den Vertragsbedingungen der Ziffer 5.2
einver-standen erklärt. Die Übertragung
im Rahmen eines Dauer-schuldverhältnisses
(Miete, Leasing) ist nicht zulässig.
13.
Höhere Gewalt
Wir haben für die Nichterfüllung
vertraglicher Pflichten nicht einzuste-hen,
soweit die Nichterfüllung auf einem
außerhalb ihres Einflussbe-reichs
liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung
mit Zuliefererkomponenten, Natur-katastrophen,
hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte
Leistungsfristen gelten als entsprechend
verlängert. Dauert der Hinderungsgrund
länger als 2 Monate an, ist jede Partei
be-rechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
14.
Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen
der Geschäfts-beziehung bekannt gewordene,
als solche gekennzeichnete oder offensichtlich
erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung
der Ge-schäftsbeziehung vertraulich
behandeln.
15.
Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen
Beziehung be-rechtigt, soweit Sie sich ungeachtet
eines Fristsetzungs-verlangens mit Ablehnungsandrohung
mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung
um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden
oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben.
Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen
Vertrags anwend-bar, ist jede Partei unbeschadet
der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt,
einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden
Fällen zu kündigen: Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht durch
die andere Partei; nachhaltige Vertrags-pflichtverletzung,
soweit diese nicht innerhalb einer Frist
von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden
Aufforderung der verletzten Partei beendet
wird; Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens
über das Vermögen der anderen
Partei.
16. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung
der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung
der personenbezogenen Daten die Bestimmungen
des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
17. Anwendbares
Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den inter-nationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist
ausge-schlossen. Soweit der Vertragpartner
ein gewerblicher Kunde ist, ist aus-schließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
Neuburg a.d.D.
18. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt
dies die Wirk-samkeit des Vertrags im übrigen
nicht.
Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen
durch Unter-auftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche
aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen bedürfen der Schriftform
und sind per Ein-schreiben zu versenden.
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